SPD-Landtagskandidatin Prof. Dr. Regina Birner fordert Wohnungsaufsichtsgesetz für Baden-Württemberg

(PM) Anlässlich des tragischen Hausbrands in Nürtingen fordert Prof. Dr. Regina Birner, SPD-Landtagskandidatin im Wahlkreis Nürtingen, konkrete Schritte, um Überbelegungen zulasten schwächerer Mieter in Zukunft zu verhindern. “Die Todesfälle machen mich tief betroffen. Zu Recht sind die Bürger*innen über den Missbrauch der Überbelegung bestürzt”, stimmt Regina Birner der öffentlichen Kritik zu. „Menschen, die kaum Chancen auf dem Wohnungsmarkt, sehen sich gezwungen, menschenunwürdige Wohnverhältnisse zu akzeptieren. Wir müssen verhindern, dass Vermieter diese Notlage ausnutzen.“  Diese Ausnutzung sei sozial verächtlich und möglicherweise auch strafrechtlich erheblich. Welche Konsequenzen die Überbelegung des abgebrannten Hauses für den Vermieter und Eigentümer habe, sei nun von den Strafermittlungsbehörden zu untersuchen.

Prof. Dr. Birner unterstützt die Forderung nach einem Wohnraumaufsichtsgesetz, das von Nürtingens Oberbürgermeister Dr. Johannes Fridrich und dem Esslinger Mieterschutzbund ins Spiel gebrachte wurde: “Städte und Gemeinden brauchen ausreichend Möglichkeiten, um Mietwucherei durch Überbelegung zu verhindern zu verhindern.“ Ein solches Gesetz besteht bereits in anderen Bundesländern.

“Die Kommunen dürfen nicht am Spielrand stehen müssen, sondern müssen aktiv einen Missbrauch bekämpfen können”, bekräftigt Regina Birner. Ein solches Gesetz sei auch kein “Freifahrtschein” für eine Beschränkung des Eigentums, auch wenn Haus und Grund-Vorsitzender Michael Hennrich das so darstelle. Hier gehe es um den Schutz menschenwürdigen Wohnens,  und wie der tragische Fall des Hausbrands in Nürtingen zeigt, um den Schutz des Lebens schwächer gestellter Mieter.

Neben einem solchen Gesetz müsste auch die Rolle der Sozialbehörden gegen Missbrauch verstärkt werden. “Der Landkreis und das Jobcenter müssen bei der Wohngeldbemessung den Wahrheitsgehalt der eingereichten Mietverträge überprüfen und bei falschen Angaben gegen den Vermieter vorgehen können”, fordert Prof. Dr. Birner. Wenn die gegenwärtige Rechtslage dies in Baden-Württemberg nicht ermögliche, müsse hier nachgebessert werden. Auch wenn es sich um Einzelfälle handelt, sei im Sinne der sozialen Marktwirtschaft hier aktiver Staat gefordert, um menschenwürdige Wohnverhältnisse für alle Bürger*innen zu garantieren.